Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Willkommen bei trackiwi. trackiwi ist ein rundum einfacher GPS-Tracker für Wohnmobile und Vans, der in Kombination mit den trackiwi-Services viele Funktionen fürs Reisen im Camper und eine einfache und schöne Nutzeroberfläche bietet. Alle Leistungen von trackiwi werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in Bezug auf die Leistungen von trackiwi (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „du“ genannt) im Rahmen des Kaufs des GPS-Trackers und der Inanspruchnahme der web- und appbasierten Services („trackiwi-Services“, abrufbar nach Login unter www.trackiwi.com oder in der App „trackiwi“) erbracht werden.
2. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher, welche voll geschäftsfähig, insbesondere volljährig sind. Diese AGB gelten daher gegenüber dir als Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
3. Deine AGB finden keine Anwendung, gleich ob du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

1. Wir bieten einen GPS-Tracker zum einmaligen Kauf an, frei kombinierbar mit den trackiwi-Services, für welche jährliche Nutzungsgebühren zu entrichten sind und die jeweils zum Ende einer Vertragslaufzeit gekündigt werden können (sämtliche Leistungsbestandteile in der Gesamtheit auch als „Leistungen“ bezeichnet).
2. Näheres zum GPS-Tracker:
   1. Der GPS-Tracker ist ein speziell für die trackiwi-Services konfiguriertes und sofort einsatzbereites Gerät, welches jedoch nach einem Reset auch für sonstige Zwecke genutzt werden kann.
   2. Nach Bestellung des GPS-Trackers hast du die Möglichkeit, zugleich einen Nutzungsvertrag über die trackiwi-Services abschließen. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages über die trackiwi-Services und Einrichtung des GPS-Trackers ist trackiwi für dich voll einsatzbereit.
3. Näheres zu den trackiwi-Services:
   1. Die trackiwi-Services umfassen – wie auf trackiwi.com/#features näher beschrieben – aktuell folgende Funktionen, die künftig stetig weiterentwickelt werden:
      1. Endloser Routenspeicher
      2. Deine Übernachtungen
      3. Kilometerzähler
      4. Orte markieren
      5. Teile deine Orte und
      6. Live-Tracking und Alarmanlage.
   2. Das Angebot der trackiwi-Services richtet sich nur an Nutzer, die zuvor den GPS-Tracker von trackiwi erworben haben, da dieser speziell konfiguriert und sofort einsatzbereit ist.
   3. Als Teil der trackiwi-Services stellen wir eine SIM-Karte zur Miete zur Verfügung. Der Mietzins ist in den trackiwi-Nutzungsgebühren enthalten. Die SIM-Karte kann nur in Verbindung mit der Buchung der trackiwi-Services genutzt werden. Wenn die SIM-Karte nicht mehr benötigt wird, weil du beispielsweise eine eigene SIM-Karte einsetzt, musst du sie uns zur Entsorgung zurückschicken (Details dazu unten)

3. Zustandekommen eines Vertrags zur Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie folgt zustande:

1. Auf unserer Website/in unserer App findest du Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
2. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst du uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss von entsprechenden Verträgen über die jeweiligen Leistungen (Kaufvertrag über den GPS-Tracker und Nutzungsvertrag für die trackiwi-Services) ab.
3. Wir weisen dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben dir die Möglichkeit, von diesen AGB Kenntnis zu nehmen.
4. Weiterhin geben wir dir vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
5. Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst du von uns eine Eingangsbestätigung deiner Buchung an die von dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich auch die Annahme deines Angebots auf Buchung der Leistung dar.
6. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).
7. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhältst du, sofern du den GPS-Tracker bereits erhalten hast, unmittelbar Zugriff auf die trackiwi-Services; den GPS-Tracker bringen wir schnellstmöglich auf den Postweg zu dir.
8. Sollte die entsprechende Vertragslaufzeit über unsere kostenpflichtigen Leistungen bereits abgelaufen sein oder bald ablaufen, können wir Dir auch Angebote auf neue Verträge per E-Mail oder auf sonstigen Kommunikationswegen, welche in jedem Fall ermöglichen, dass Du das jeweilige Angebot und die dazugehörigen Vertragsbedingungen dauerhaft speichern kannst (also bspw. Download von PDF Dokumenten) zukommen lassen. Diese Angebote kannst Du dann unmittelbar über die im Angebot selbst genannten Wege annehmen oder ablehnen.

4. Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. Für den Kauf des GPS-Trackers ist einmalig eine Vergütung zu entrichten. Für die trackiwi-Services sind Nutzungsgebühren zu entrichten. Die Vergütungshöhe sowie die gebuchte Dauer der Leistung findet sich auf der Webseite, wird dir nochmals im Buchungsprozess mitgeteilt, ist schließlich auf der Rechnung zu finden und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung ist sofort im Rahmen des Bestellprozesses fällig. Die Vertragslaufzeit über die Nutzung der trackiwi Services wird ebenfalls im Rahmen des Buchungsprozesses angegeben und findet sich auch auf der dazugehörigen Rechnung wieder.
3. Du wirst im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und kannst aus diesen die für dich passende Zahlungsart auswählen.
4. Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
5. Soweit die Zahlung innerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt, erheben wir für keines der von uns verwendeten Zahlungsmittel eine gesonderte Gebühr. Bitte beachte, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der EU akzeptieren. Etwaige Kosten jeglicher sonstigen Transaktion gehen zu deinen Lasten.

5. GPS-Tracker

1. Die Spezifika der GPS-Tracker-Hardware können unter trackiwi.com/gps-tracker abgerufen werden.
2. Das Eigentum am GPS-Tracker geht mit Entgegennahme des GPS-Trackers an dich über. Dies gilt nicht für das Eigentum an der in den GPS-Tracker bereits eingesetzte SIM-Karte; diese bleibt im Eigentum von trackiwi.

6. Nutzung der trackiwi-Services & Registrierung

1. Die trackiwi-Services sind via App und via Webseite nutzbar. Es ist jeweils ein Login erforderlich, welchen du im Rahmen des Bestellprozesses von trackiwi anlegst (E-Mail Adresse und Passwort).
2. Zum Zugriff via Webseite ist ein üblicher Browser und ein Login auf trackiwi.com erforderlich.
3. Zum Zugriff auf die App ist zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhältst du eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem oder mehreren mobilen Endgerät(en) zu installieren und umfänglich zu nutzen. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.
4. Zur Nutzung der trackiwi-Services ist deine Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
5. Zur Registrierung ist das auf unserer Website bereitgestellte Bestellformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
6. Zur Nutzung unserer Leistungen sind die üblichen technischen Mindestvoraussetzungen aktueller Smartphone- und Smartdevices-Modelle der letzten fünf Jahre erforderlich.
7. Die trackiwi-Services sind gebunden an den persönlichen Nutzeraccount.

7. Dein Nutzungsrecht an den trackiwi-Services

1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der trackiwi-Services.
2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
3. Die Inhalte der trackiwi-Services stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

8. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Services betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App und unserer Website oder einzelner Funktionen davon daher – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein.

9. Datenschutz

1. Datenschutz ist uns wichtig. Als verarbeitendes Unternehmen personenbezogener Daten unterliegen wir dem Regime der europäischen Datenschutzgrundverordnung und beachten die daraus erwachsenen Vorgaben und Pflichten. Details, insbesondere auch zu deinen Rechten, kannst du der ausgegliederten Datenschutzerklärung entnehmen. Im Folgenden die wichtigsten Informationen:
2. Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten:
   1. Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail Adresse etc.);
   2. Standortdaten (Zeitstempel, Koordinaten, div. andere Parameter des Trackers wie Geschwindigkeit, Kurs etc.);
   3. Daten, die du in der App selbst angibst, wie abgespeicherte Orte (Kategorien, Ortsbeschreibung, Koordinaten des Ortes etc.);
   4. Nutzungsdaten (Gerätekennung, Push-Token, Daten zum Nutzungsverhalten etc.).
3. Wir versichern, dass wir keine deiner Daten an Dritte (etwa zu Werbezwecken) verkaufen – das ist nicht unser Geschäftsmodell. Jegliche Datenverarbeitung erfolgt, damit wir die oben beschriebenen trackiwi-Services für dich erbringen können oder um diese für dich weiter zu verbessern. Wir beachten dabei die Grundsätze der Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit.
4. Dies gilt auch, soweit wir für Teile der Datenverarbeitung dritte Unternehmen beauftragen, welche im Folgenden abschließend aufgeführt sind. All diese Unternehmen sind durch Auftragsverarbeitungsverträge gebunden an unsere Weisungen und unterliegen ebenfalls dem Regime der Datenschutzgrundverordnung:
   1. Die SIM-Karten stammen von der Firma 1nce (1NCE GmbH, Sternengasse 14-16, 50676 Köln).
   2. Für das Hosting unserer Webseiten- und App-Server arbeiten wir mit Hetzner (Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen) zusammen, welche für uns Server mit Standort in Deutschland vorhalten.
   3. Für die Zahlungsabwicklung arbeiten wir mit Stripe (Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland) zusammen.
   4. Der Versand erfolgt durch die DHL (DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn).
5. Wir wissen insbesondere um die Sensibilität von Standortdaten. Du kannst die Löschung deiner Standortdaten jederzeit selbst veranlassen. Bleibst du auch nach Vertragsende untätig, löschen wir alle deine nicht archivpflichtigen Daten inklusive deiner Standortdaten endgültig nach zwölf Monaten. Zuvor weisen wir dich darauf hin und geben dir die Möglichkeit, den Vertrag doch noch zu verlängern und deinen „endlosen Routenspeicher“ weiter zu nutzen.
6. Du kannst jederzeit selbst den Export deiner Daten veranlassen.

10. Haftungsbeschränkungen

1. Unsere Haftung aus den zwischen uns geschlossenen Verträgen – gleich aus welchem Rechtsgrund – für deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
3. Insbesondere für die Funktion „Live-Tracking & Diebstahlschutz“ kann keinerlei Erfolgsgarantie übernommen werden. Wir weisen darauf hin, dass der GPS-Tracker ausgebaut werden kann, durch Störsender gestört, in seltenen Fällen (aber z.B. insb. in Tiefgaragen) zumindest zeitweise den Empfang verlieren kann oder mit dem GPS-Tracker sogar eine falsche Fährte gelegt werden kann. Gleichwohl wird der GPS-Tracker in vielen Diebstahlsfällen den ermittelnden Behörden eine wichtige Hilfe sein.
4. Sollten wir von Dritten aufgrund von durch dich im Rahmen unserer Services vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist du verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten zu ersetzen.

11. Gewährleistung für unsere Leistungen

1. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln in Bezug auf unsere Leistungen gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung deiner unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB.

a. Sachmängel

2. Bei Sachmängeln steht dir nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob deinen Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.
3. Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

b. Rechtsmängel

4. Unsere Leistungen werden frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn du Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangst.
5. Auf unser Verlangen hast du uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir dich von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
6. Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
   • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
   • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c. Allgemein

7. Mängelansprüche entfallen, wenn du ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen hast oder wenn die Leistungen von dir zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
8. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

12. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

1. Wir stellen dir mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch dich in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte.
2. Für die Inanspruchnahme unserer trackiwi-Services gelten grundsätzlich die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
4. Du darfst unsere Leistungen nicht Dritten zur gewerblichen Nutzung überlassen.
5. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
6. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder zu reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten dir gegenüber verletzen. Über wesentliche und die Vertragsbeziehung mit dir ändernde Modifikationen & Einstellungen werden wir dich rechtzeitig vorab informieren. Du hast das Recht, Änderungen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden wir gemeinsam versuchen, Alternativen zu finden. Werden diese nicht gefunden, haben beide Parteien das Recht, den trackiwi-Services-Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen.
8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf deinen Endgeräten entstehen können.
9. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
10. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu deinem trackiwi Account bekannt sind oder unbefugte Dritte dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
11. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es dir untersagt:
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,
    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,
    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    • der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
    • dir Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
    • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

13. Vertragsdauer, Kündigung und Folgen der Beendigung

1. Der Kaufvertrag über den GPS-Tracker ist nach der Transaktion abgeschlossen. Davon unberührt bleibt dein vierzehntägiges Widerrufsrecht (dazu unten) und die Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen (dazu oben).
2. Der Nutzungsvertrag über die trackiwi-Services läuft, sofern im Bestellprozess nicht anderweitig angegeben, ein Jahr ab Vertragsschluss („Grundlaufzeit“) und endet automatisch.
3. Wir werden Dir vor Ablauf der Grundlaufzeit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages über die Grundlaufzeit bzw. eine von uns konkret genannte andere Laufzeit machen. Du bist frei darin, dieses Angebot anzunehmen.
4. Ausdrücklich als solche benannte Testlaufzeiten über den Nutzungsvertrag laufen auf die im Bestellprozess angegebene Laufzeit. Testlaufzeiten enden automatisch mit Ende der angegebenen Laufzeit.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) du schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, oder (ii) du mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug gerätst.
6. Bei Ende des trackiwi-Services-Nutzungsvertrags, gleich aus welchem Grund, ohne dass Du auf unser Angebot hin einen neuen Nutzungsvertrag mit uns abschließt, und wenn du planst, die im GPS-Tracker eingesetzte und von trackiwi zur Verfügung gestellte SIM-Karte zu ersetzen bzw. zu entsorgen, ist diese auf unsere Kosten an trackiwi zurückzusenden. Wir übernehmen dann die korrekte Entsorgung für dich.

14. Gerichtsstand

Sofern du als Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

15. Online-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen nutzen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform teilzunehmen.

16. Sonstiges

1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
3. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie der gesamten zwischen uns bestehenden Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir dich vorab auf dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für dich bereitgestellten einfachen und transparenten Weg erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
4. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

17. Widerrufsbestimmungen

1. Soweit du unsere Produkte als Verbraucher in Anspruch nimmst, kannst du die zwischen uns zustande gekommenen Verträge wie folgt widerrufen:
2. Widerrufsbelehrung
   Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
   Der Widerruf ist zu richten an:
   
   trackiwi
   Fabian Schreiber
   Untermühle 11
   74638 Waldenburg
   
   oder per Mail an
   widerruf@trackiwi.com
   
   Ein Musterformular findest du unter
   https://www.trackiwi.com/widerruf-formular.pdf
3. Widerrufsfolgen
   Wenn du den Vertrag oder einzelne Buchungen wirksam widerrufst, werden wir dir alle Zahlungen, die wir von dir im Rahmen der widerrufenen Leistung/Buchung erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von digitalen Leistungen oder sonstigen Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags bzw. der Dienstleistung begonnen haben, dir also etwa ein digitales Produkt zur Verfügung gestellt haben, nachdem du uns dazu deine ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen können und du gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du in diesem Fall dein Widerrufsrecht verlierst.